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'EU-Recht'
   
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    Ergebnisse 1 - 10 von 13 für die Suche nach News zum Thema 'EU-Recht'

15.05.08 11:46
Handelsblatt.com
Deutsches Verlustverrechnungsverbot ist rechtmäßig
Deutschland bleiben Steuerrückzahlungen in beträchtlichem Ausmaß erspart. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass die deutsche Regelung, die es Unternehmen verbietet, ausländische Betriebsstättenverluste mit Gewinnen des deutschen Stammhauses zu verrechnen, nicht gegen EU-Recht verstößt.
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29.04.08 16:25
Welt.de
Osterweiterung: Bulgarien und Rumänien ? Sorgenkinder der EU
Am 1.Mai jährt sich zum vierten Mal die Osterweiterung der Europäischen Union: Fast alle neuen Mitglieder haben seitdem Fortschritte gemacht. Nur Rumänien und Bulgarien bleiben die Sorgenkinder. Das Land, das am häufigsten gegen EU-Recht verstößt, ist jedoch ein alter Bekannter.
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23.04.08 2:00
Merkur online
Metzger müssen sich sputen
Bad Tölz-Wolfratshausen - Für die Metzger im Landkreis drängt die Zeit: Bis Ende 2009 müssen sie eine Zulassung erhalten haben, die EU-Recht entspricht. Viele Metzgereibetriebe müssen deshalb umbauen.
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22.04.08 21:42
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Brüssel setzt sich im Subventionsstreit mit Salzgitter durch
Millionenschwere Subventionen für Deutschlands drittgrößten Stahlkonzern Salzgitter verstoßen gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg in einem jahrelangen Rechtsstreit.
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22.04.08 15:20
NDR
Subventionen für Salzgitter verstoßen gegen EU-Recht
Millionen-Beihilfen für den Stahlkonzern Salzgitter haben gegen EU-Recht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Nun muss ein Gericht erster Instanz ein neues Urteil fällen.
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17.04.08 13:30
tagesschau.de
EuGH: Ware defekt - dann kostet auch die Nutzung nichts
Tauscht ein Händler ein defektes Gerät innerhalb von zwei Jahren gegen ein neues, muss der Käufer für die zwischenzeitliche Nutzung des Geräts nichts bezahlen. Das hat der EuGH entschieden - damit verstößt das deutsche Recht in Sachen 'Wertersatz' gegen EU-Recht.
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10.04.08 16:20
tagesschau.de
EuGH bestätigt befristeten Widerruf von Haustürgeschäft
Im Streit um Haustürgeschäfte hat der Europäische Gerichtshof die Widerrufsmöglichkeit der Verbraucher begrenzt. Das unter Umständen unbefristete Recht könne erlöschen, wenn der Vertrag vollständig erfüllt sei. Die frühere deutsche Regelung sei mit dem EU-Recht vereinbar.
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03.04.08 16:57
Frankfurter Rundschau online
Europäischer Gerichtshof: Mindestlohn-Vorschrift bei Ausschreibungen unzulässig
Gesetze zum besonderen Schutz vor Dumpinglöhnen bei öffentlichen Aufträgen verstoßen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof kippte entsprechende Vorschriften des niedersächsischen Landesvergabegesetzes.
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03.04.08 15:41
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Mindestlohn-Vorschrift bei Ausschreibungen gekippt
Gesetze zum besonderen Schutz vor Dumpinglöhnen bei öffentlichen Aufträgen verstoßen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Donnerstag in Luxemburg entsprechende Vorschriften des niedersächsischen Landesvergabegesetzes.
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22.02.08 12:55
Auto-Reporter.net
Tiefensee: Zugangsprobleme für Rollstuhlfahrer im Linienbusverkehr lösen
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will Rollstuhlfahrern den barrierefreien Zugang in Bussen erleichtern. Nach geltendem EU-Recht ist neuerdings in Linienbussen mindestens ein besonders gesicherter Stellplatz für Rollstuhlfahrer einzurichten. Das Bundesverkehrsministerium will dabei sicherstellen, dass in jedem Fall aber der Zugang von Rollstuhlfahrern nicht auf einen begrenzt wird.
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18.05.2008 01:32:06 | Aktuelle Seite: EU-Recht - News | Check: def8469d4e3859cc