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Urteil Recht
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Ergebnisse 1 - 10 von 26 für die Suche nach News zum Thema +Urteil +Recht
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06.05.08 9:39 |
Focus Online
Gaspreise - Verheerendes Urteil für Gaskunden
Hat sich ein Gasversorger das Recht vorbehalten, die Preise zu erhöhen, müssen die Kunden die Kostenschübe fast immer akzeptieren. Kommentieren
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30.04.08 5:46 |
abendblatt.de
Stadt verliert Altpapier-Prozess
Das Verwaltungsgericht gibt Remondis Recht - die Stadtreinigung kündigt Beschwerde gegen das Urteil an. Kommentieren
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25.04.08 14:26 |
Welt.de
Urteil: Schüler rief zum Töten auf ? Verweis bestätigt
Ein damals 13-Jähriger Junge fühlte sich im Juni vergangenen Jahres von seiner Lehrerin so provoziert, dass er auf seinen Tisch schrieb, man solle sie töten. Hierfür bekam er einen Verweis ? und das zu Recht, entschied nun das Berliner Verwaltungsgericht. Kommentieren
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22.04.08 15:20 |
NDR
Subventionen für Salzgitter verstoßen gegen EU-Recht
Millionen-Beihilfen für den Stahlkonzern Salzgitter haben gegen EU-Recht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Nun muss ein Gericht erster Instanz ein neues Urteil fällen. Kommentieren
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18.04.08 13:11 |
europaticker
EuGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Verkäufer dürfen beim Austausch fehlerhafter Produkte keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einem wegweisenden Urteil entschieden. Anderslautende gesetzliche Regelungen in Deutschland seien mit dem höherrangigen europäischen Recht nicht vereinbar. 'Das Urteil schiebt der doppelten Benachteiligung ... Kommentieren
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17.04.08 18:08 |
Welt.de
'Kuckuckskinder': Scheinvater hat ein Recht auf die Wahrheit
Was tut ein Mann, der sicher ist, seine Kinder seien doch nicht von ihm? Theoretisch kann er geleisteten Unterhalt für den Nachwuchs zurückfordern. Doch das scheiterte bisher oft daran, dass der Betroffene keinen Vaterschaftstest durchsetzen konnte. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs ändert das jetzt. Kommentieren
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17.04.08 15:39 |
Welt.de
Urteil: Kein Trennungsunterhalt für lesbische Frau
Im Jahr 2000 hatte Frau K. ihren Mann nach 26 Ehejahren verlassen ? für eine Frau. Herr K. wollte daraufhin keinen Trennungsunterhalt zahlen. Laut einer Entscheidung des BGH hatte er damit Recht. Eine frühere Instanz hatte Frau K. das Geld zugesprochen, da ihre sexuelle Umorientierung 'nicht steuerbar' gewesen sei. Kommentieren
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14.04.08 11:12 |
auto motor und sport
Urteil: Kein Schadensersatz von Waschanlage
Ein Fahrzeughalter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein Fahrzeug nicht für die Nutzung einer Waschanlage geeignet war. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg hervor, über das die in Köln erscheinende 'Monatsschrift für Deutsches Recht' berichtet. Kommentieren
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11.04.08 15:08 |
Computerwoche
BGH: eBay muss wirksam gegen Namensmissbrauch schützen
Das Internetauktionshaus eBay muss wirksamere Schutzvorkehrungen gegen
'Namensklau' treffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab mit einem Urteil vom
Freitag einem Ingenieur aus Sachsen Recht, unter dessen ... Kommentieren
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08.04.08 21:53 |
hr-online
Urteil: Ymos muss weiter Rente zahlen
Vor dem Arbeitsgericht Offenbach haben am Dienstag frühere Mitarbeiter der Ymos AG in Obertshausen Recht erhalten. Das Unternehmen muss ihre Betriebsrente weiter zahlen. Kommentieren
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12.05.2008 02:32:48 | Aktuelle Seite: Urteil Recht - News | Check: a9bd6c1facc6dd7b
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