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Rechtsausschuss
   
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    Ergebnisse 1 - 5 von 5 für die Suche nach News zum Thema Rechtsausschuss

07.05.08 8:05
WDR.de
Justizministerin zu JVA-Selbstmorden
Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages beschäftigt sich heute mit den drei jüngsten Selbstmordfällen in NRW-Vollzugsanstalten. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) stellt den Bericht der Landesregierung zu den Fällen vor.
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14.03.08 13:27
Welt.de
BayernLB: Untersuchungsausschuss kann starten
Der Untersuchungs- ausschuss zu den Milliardenverlusten bei der BayernLB könnte noch vor der Landtagswahl im September zu einem Ergebnis kommen. Denn schon im April soll der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Die CSU-Mehrheit stimmte im Rechtsausschuss des Landtags dem Fragenkatalog von SPD und Grünen zu.
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11.02.08 11:20
Bundesregierung Aktuell
Besserer Schutz für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Im Rechtsausschuss des Bundestages beginnen die Anhörungen von Experten zu diesem ...
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06.02.08 16:31
NDR
Kreisreform: Volksbegehren nimmt weitere Hürde
Der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags hat das beantragte Volksbegehren zur Verwaltungsreform als zulässig eingestuft. Es soll erzwungene Kreisfusionen verhindern.
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18.01.08 16:17
Welt.de
Statistik-Pannen: Wahlkampf-Dauerbrenner aus der Justizbehörde
Zur Unzeit eskalierte die Debatte um die Statistik-Pannen um Justizsenator Carsten Lüdemann. Der Rechtsausschuss der Hamburger Bürgerschaft soll jezt Aufklärung bringen. Nach den Rücktrittsforderungen der SPD- und GAL-Opposition verlangen sie eine rückhaltlose Aufklärung.
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17.05.2008 22:12:01 | Aktuelle Seite: Rechtsausschuss - News | Check: 4d5057176e5edcc6