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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
   
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    Ergebnisse 1 - 10 von 100 für die Suche nach News zum Thema Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

19.03.08 9:25
ZDNet.de News
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung durch einstweilige Anordnung hinsichtlich der Verwendung der Daten einzuschränken. Zwar dürfen die Telekomkonzerne die Daten weiterhin sammeln. Eine Weitergabe an Ermittler ist jedoch nur bei schweren Straftaten zulässig.
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29.02.08 14:33
ZDNet.de News
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung erweitert
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die ursprünglich am 31. Dezember 2007 eingereichte Verfassungsbeschwerde um mehr als 34.000 Vollmachten erweitert. Die Bürgerrechtler erhoffen sich von der 'größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik', dass das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt wird.
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20.03.08 0:00
Frankfurter Rundschau online
'Verfassungsbruch': Bürgerrechtler verlangen Zypries' Rücktritt
Die Justizministerin habe Verfassungsbruch begangen, kritisiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung reagiert gelassen.
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19.03.08 21:25
netzwelt.de
Urteil: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
Am heutigen Mittwoch, dem 19. März, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe dem Eilantrag von acht Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Noch ist keine endgültige Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung getroffen.
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13.04.08 13:39
Merkur online
Neuer Vorstand beim Arbeitskreis Asyl
Germering - Der Arbeitskreis Asyl hat bei seiner Mitgliederversammlung den Vorstand im Amt bestätigt.
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19.03.08 8:31
Focus Online
Vorratsdatenspeicherung - Auflagen aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Vorerst dürfen Verbindungsdaten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an die Ermittler weitergeleitet werden.
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19.03.08 10:00
tagesschau.de
Karlsruhe: Hohe Hürden für Vorratsdatenspeicherung
Per Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten eingeschränkt. Die Verbindungsdaten dürften zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an die Ermittler weitergeleitet werden.
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13.02.08 14:44
Wikinews
Deutschland: Zypries droht eine Haftstrafe
Das Amtsgericht Berlin-Mitte untersagte dem Bundesjustizministerium in einem Urteil, die IP-Adressen seiner Seitenbesucher zu speichern. Um dieses Urteil zu untermauern, drohte das Gericht dem Ministerium ein Ordnungsgeld von 250.000 €, ersatzweise sechs Monate Haft für Brigitte Zypries (SPD) höchstpersönlich, an. Das Amtsgericht bewilligte damit einen Antrag des Klägers Patrick Breyer. ...
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19.03.08 11:20
CHIP Online
Vorratsdatenspeicherung: Teilerfolg für Kläger
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen bis auf Weiteres teilweise außer Kraft gesetzt. 30.000 Bürgerinnen und Bürger hatten gegen das Gesetzt geklagt, da sie sich unter Generalverdacht gestellt sehen.
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25.01.08 19:34
Focus Online
Gesetzeslücke - Anonymes Telefonieren trotz Vorratsdatenspeicherung
Kaum in Kraft, offenbart die Vorratsdatenspeicherung schon erste Lücken. Rund 1000 Menschen telefonieren weiterhin anonym und spülen findigen Geschäftemachern Geld in die Kassen.
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22.05.2008 20:22:23 | Aktuelle Seite: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - News | Check: 229ef4299402195c