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Gesetzesinitiative
   
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    Ergebnisse 1 - 10 von 12 für die Suche nach News zum Thema Gesetzesinitiative

04.07.08 11:11
Focus Online
Bundesrat - Doch kein Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe
Der Bundesrat hat doch nicht über die kritisierte Gesetzesinitiative zur Bestrafung organisierter Sterbehilfe abgestimmt, sondern einen Entschließungsantrag von Kurt Beck verabschiedet.
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04.07.08 10:58
stern.de
Bundesrat: Länder stoppen Sterbehilfe-Gesetz
Der Bundesrat hat die Gesetzesinitiative zur Bestrafung der Sterbehilfe gestoppt - obwohl sich die Länder grundsätzlich einig sind. Die Ministerpräsidenten planen, eine neue Initiative einzubringen, die von deutlich mehr Ländern unterstützt wird.
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04.07.08 10:13
stern.de
Pendlerpauschale: CSU bei Steuerplänen ohne Erfolg
Erfolgloses Manöver der CSU: Der Bundesrat verweigert den bayerischen Steuersenkungsplänen die Zusage und schickt die Gesetzesinitiative in die Ausschüsse. Darunter auch die Forderung, die alte Penderpauschale wieder einzuführen.
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04.07.08 6:35
WDR.de
Strafe für organisierte Sterbehilfe?
Fünf unionsgeführte Länder wollen organisierte Sterbehilfe mit Haft bestrafen. Der Bundesrat hat die für heute geplante Abstimmung über eine Gesetzesinitiative verschoben. Die Diskussion aber hält an - über die Angst vor einem unwürdigen Tod.Aktuelle Stunde | 18.50 Uhr | WDR Fernsehen
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01.07.08 17:52
Welt.de
Sterbehilfe: Union bringt Anti-Kusch-Gesetz auf den Weg
Nachdem Hamburgs Ex-Senator Roger Kusch eine neue Diskussion um die Sterbehilfe entfacht hat, bringen mehrere Bundesländer eine Gesetzesinitiative auf den Weg. Beschließt der Bundesrat den Entwurf, wird gewerbliche Sterbehilfe künftig mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Die konkrete Formulierung könnte aber schwierig werden.
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01.07.08 13:17
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Länder wollen Verbot der organisierten Sterbehilfe durchsetzen
Mehrere Bundesländer wollen über den Bundesrat ein Verbot der gewerblichen und organisierten Sterbehilfe durchsetzen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative brachte Baden-Württemberg auf den Weg, wie Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) mitteilte.
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23.05.08 16:30
tagesschau.de
Länder wollen bei Bahnprivatisierung mitreden
Die Länder wollen per Gesetz ihre Interessen bei der Teilprivatisierung der Bahn sichern. Der Bundesrat forderte in einer Gesetzesinitiative ein Mitspracherecht beim Erhalt und Ausbau des Schienennetzes und des Fernverkehrs. Verkehrsminister Tiefensee zeigte sich 'erstaunt'.
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23.05.08 14:50
SWR.de
Initiative gegen Werbe-'Telefonterror'
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) will mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat den Werbe-'Telefonterror' stoppen. Bei illegalen Anrufen dürfe kein Vertrag ohne schriftliche Bestätigung wirksam werden, forderte der Minister.
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15.05.08 17:18
Stuttgarter Zeitung online
Gleichheit bei Kopfbedeckung: Grüne wollen Kopftuchgesetz wieder ändern
Die Grünen werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Kopftuchverbots starten.
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22.04.08 7:51
hr-online
'Homo-Ehe': CDU will nicht umschwenken
Es ist ein grüner Testballon für die Kompromissbereitschaft der CDU: die Forderung der Grünen nach Gleichstellung der 'Homo-Ehe' im Landesrecht. Doch die CDU reagierte am Dienstag skeptisch auf die Gesetzesinitiative.
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07.07.2008 04:22:53 | Aktuelle Seite: Gesetzesinitiative - News | Check: 4fa8615ed8315701