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Brüssel EuGH
   
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    Ergebnisse 1 - 10 von 503 für die Suche nach News zum Thema Brüssel EuGH

17.04.08 12:50
ZDFheute Nachrichten
Umtausch: Urteil stärkt Verbraucher
Urteil des EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt den Verbraucherschutz bei Garantieleistungen. Kunden müssen keinen "Wert-Ersatz" für die bisherige Nutzung eines Geräts zahlen, das während der Garantiezeit ausgetauscht werden muss. Video | Brüssel stärkt Verbraucherrechte
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02.05.08 12:13
derStandard.at
[+] Transit - Tiroler Fahrverbote auf der Kippe
Brüssel droht Österreich mit EuGH-Klage, ein zweiter Mahnbrief wurde bereits abgeschickt
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22.04.08 21:42
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Brüssel setzt sich im Subventionsstreit mit Salzgitter durch
Millionenschwere Subventionen für Deutschlands drittgrößten Stahlkonzern Salzgitter verstoßen gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg in einem jahrelangen Rechtsstreit.
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03.04.08 10:46
Handelsblatt.com
EuGH verbietet Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen
Bund, Länder und Gemeinden dürfen ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine entsprechende Vorschrift des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen für rechtswidrig erklärt.
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06.05.08 17:50
aerzteblatt.de
Ausland: EU droht wegen Rabattverträgen mit Gang nach Luxemburg
dpa Brüssel ? Der Bundesregierung droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Abschlusses von Rabattverträgen zur Arzneimittelversorgung. Die Europäische Kommission sieht in den Rahmenverträgen der rund 240 Krankenkassen mit ...
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03.04.08 10:52
europaticker
EuGH bestätigt Verbot des Flammschutzmittels Deca-BDE
Die Entscheidng des EuGH für ein Verbot von Deca-BDE schafft glücklicherweise endlich klare Verhältnisse: der EuGH hat damit die Entscheidung der EU-Kommission vom Oktober 2006 annuliert, Deca-BDE vom Verbot in elektrischen und elektronischen Geräten auszunehmen. Diese Entscheidung war illegal und wurde damit zu Recht heute zurückgewiesen. Ab 01.07 diesen Jahres wird das gefährliche Deca-BDE ...
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17.01.08 16:40
tagesschau.de
EuGH: Eigenheimzulage auch im EU-Ausland
Die Eigenheimzulage, die Ende 2005 abgeschafft wurde, hat deutsche Steuerzahler mit Wohnsitz im EU-Ausland benachteiligt, so ein Urteil des EuGH. Demnach ist es nicht zulässig, dass nur Immobilienerwerb in Deutschland gefördert wurde.
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03.04.08 16:50
NDR
EuGH: Land darf auf Baustellen keine Tariflöhne vorschreiben
Nach einem EuGH-Urteil darf Niedersachsen bei öffentlichen Aufträgen Baufirmen nicht vorschreiben, Tariflöhne zu zahlen. Die Entscheidung könnte sich auch auf andere Bundesländer auswirken.
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04.02.08 12:30
kicker online
Kuranyi als 'Webster-Fall'?
Seit dem Bosman-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 15. Dezember 1995 hat im Fußball kein Rechtsfall mehr so die Gemüter erhitzt wie die Entscheidung des CAS (Court of Arbitration for Sport) in der Sache des Spielers Webster. Damals verbot der EuGH das Verlangen einer Transferentschädigung des alten Vereins bei ausgelaufenem Arbeitsvertrag. Nun könnte alles noch schlimmer kommen.
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17.04.08 13:30
tagesschau.de
EuGH: Ware defekt - dann kostet auch die Nutzung nichts
Tauscht ein Händler ein defektes Gerät innerhalb von zwei Jahren gegen ein neues, muss der Käufer für die zwischenzeitliche Nutzung des Geräts nichts bezahlen. Das hat der EuGH entschieden - damit verstößt das deutsche Recht in Sachen 'Wertersatz' gegen EU-Recht.
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16.05.2008 07:50:22 | Aktuelle Seite: Brüssel EuGH - News | Check: 7992c27fa3102e0c