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Rechtsgrundlage
   
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    Ergebnisse 1 - 6 von 6 für die Suche nach News zum Thema Rechtsgrundlage

03.07.08 14:55
Merkur online
Bürgermeister kassieren Sitzungsgeld ohne Rechtsgrundlage
Mauern - Die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Mauern haben jahrelang ohne Rechtsgrundlage Sitzungsgeld kassiert. Zur Rückgabe der Summe können sie indes nicht gezwungen werden.
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05.06.08 16:35
Stuttgarter Zeitung online
Landtag verabschiedet Gesetz: Sender stören Telefonate im Knast
Störsender sollen künftig Häftlinge in baden-württembergischen Gefängnissen am heimlichen Telefonieren mit Handys hindern. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, das die Rechtsgrundlage für den Betrieb solcher Sender schafft.
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03.06.08 15:55
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Piraten vor Somalia geht es an den Kragen
Der UN-Sicherheitsrat hat den Kampf gegen Piratenbanden vor der somalischen Küste auf eine internationale Rechtsgrundlage gestellt: Künftig müssen Seeräuber Angriffe von Kriegsschiffen befürchten. Die Regelung gilt zunächst ein halbes Jahr.
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23.05.08 9:00
Focus Online
EU-Reformwerk - Lissabon im Überblick
Die Europäische Union will sich mit dem im Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Reformvertrag eine neue Rechtsgrundlage geben.
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28.04.08 13:21
europaticker
40 Mio. Bürger von Verbraucherinformationen ausgeschlossen
40 Millionen Deutsche, die Bürger in acht Bundesländern, können das ab 1. Mai 2008 geltende Verbraucherinformationsgesetz bei ihren kommunalen Behörden vor Ort nicht in Anspruch nehmen. Das hat eine umfangreiche Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch aller 16 Bundesländer ergeben. Grund dafür ist, dass diese Länder nicht rechtzeitig die Rechtsgrundlage für die Behörden in den ...
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29.03.08 16:16
Krone.at
Tausende bei Demo gegen EU-Reformvertrag
Tausende Menschen haben am Samstag in Wien-Innere Stadt an einer Protestkundgebung gegen den EU-Reformvertrag teilgenommen. Wenn man keine Volksabstimmung über die geplante neue EU-Rechtsgrundlage mache, dann komme dies einer 'Vergewaltigung des österreichischen Volkes' gleich, sagte der Jurist Adrian Hollaender bei der Demonstration und fügte hinzu: Die Meinung des Volkes sei zu respektieren.
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04.07.2008 22:44:39 | Aktuelle Seite: Rechtsgrundlage - News | Check: 3ffba12ee6f1e47b